Kräftig kommunalpolitisch…

ging es zunächst im Arbeitskreis I, der sich neuerdings „Haushalt und Infrastruktur“ nennt, aber immer noch die Politikfelder Haushalt, Ostdeutschland, Stadtentwicklung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Petitionen, Verkehrs- und Kommunalpolitik, Tourismus und Sport abdeckt, zu.  mehr... 

Aus dem Ausschuss: Sportboote

Viele Themen vertagt, weil Zeit sein musste für eine Expertenrunde zur Entwicklung der Sportbootschifffahrt. Das ist natürlich für ein Wassertourismusland, wie Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen. Zentrale Frage: soll die Führerscheinfreiheit bei Sportbooten von 5 auf 15 PS angehoben werden?  mehr...

Bundesregierung verhindert dringend nötigen Schub bei energetischer Gebäudesanierung

"Alles, was den ehrgeizigen klima- und energiepolitischen Ankündigungen der Bundesregierung folgt, ist Tatenlosigkeit. Bund und Länder hatten gestern Abend im Vermittlungsausschuss die Chance, einen erfolgversprechenden Schritt bei der energetischen Gebäudesanierung voranzukommen,  mehr... 

Bodenspekulation auf Kosten der Steuerzahler

Die Abgeordneten der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag aus Mecklenburg- Vorpommern Martina Bunge, Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm und Steffen Bockhahn sind empört über die skandalösen Bodenspekulationen, über die NDR info heute berichtet und erklären:  mehr... 

Gedenken und Trauer…

prägten den letzten Sitzungstag der vergangenen Woche.

Seit der 27. Januar im Jahr 1996 auf Initiative der PDS vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus proklamiert wurde, findet jedes Jahr an diesem Tag eine Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages statt.  mehr...

Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Arme Menschen sterben nicht nur früher, wie jetzt eine aktuelle Studie belegt, sondern sie werden auch von den Vermietern nicht mehr gewollt, wenn es bei der Bewerbung um eine Wohnung geht. Report Mainz begleitete eine junge Mutter bei der Wohnungssuche für sich und ihr Kind, die sie schon seit mehreren Jahren ohne Erfolg betreibt. mehr...

Verfassungssch(m)utz…

macht mich wütend und beinahe sprachlos, mit welcher Dreistigkeit vor allem die Regierungsparteien CDU und CSU ihre Regierungsmacht missbrauchen und den Staatsapparat für ihre politischen Zwecke einsetzen. mehr...

Städtebauförderung "Soziale Stadt"

Seit zwei Jahren fährt die schwarz-gelbe Regierung kontinuierlich die Förderung für das Programm "Soziale Stadt" im Bundeshaushalt zurück. Von 90 Millionen im Jahre 2009 sollen in 2012 nur noch 40 Millionen zur Verfügung gestellt werden. Eine weitere Einschränkung gibt es in der Verwendung des Geldes, indem diese Mittel nur noch investiv eingesetzt werden dürfen. mehr...

Mieten und Wohnen - wichtiges Politik- und Handlungsfeld für Parteivorstand und Fraktion

Zwischen den Sitzungswochen lag am Sonnabend eine Parteivorstandssitzung in Berlin. Normalerweise kein Termin für mich, diesmal schon. Der Parteivorstand hat das Thema „Wohnen“ auf seine to do Liste gesetzt und nach intensiver Diskussion das Positionspapier „Mieten- und wohnungspolitische Offensive der LINKEN“ mehr...

Mietrecht

Wohnen in Deutschland wird immer teurer. Nicht nur die Nebenkosten steigen stetig, sondern auch die Nettokaltmieten haben einen Stand erreicht, dass viele Familien bereits heute 50% ihres Haushaltseinkommens für das Wohnen aufwenden müssen. Jetzt hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf für die Änderung des Mietrechts vorgelegt, der es den Mieterinnen und Mietern in Zukunft noch schwerer macht, mehr... 

Aus dem Ausschuss: Galileo

Galileo ist ein europäisches Satellitennavigationssystem, das es noch nicht gibt, das aber seit - gefühlt - 15 Jahren entwickelt und über das in beinahe regelmäßigen Abständen im Ausschuss berichtet wird. Auch diese Woche wieder, aber diesmal von einem verantwortlichen Direktor der Europäischen Entwicklungsbehörde, der neu und erfrischend kritisch mit dem Thema umging.   mehr...

Flächenverbrauch

In Deutschland werden täglich über 94ha neue Flächen versiegelt, ohne dass an anderer Stelle dafür Entsiegelung vorgenommen wird. Die Zielstellung der Bundesregierung, diese Größenordnung auf 30ha zu reduzieren, besteht seit Jahren, aber nichts tut sich. Die landwirtschaftlichen Flächen werden dadurch weiter reduziert und darüber hinaus immer mehr für den Anbau von Produkten für regenerative Energien genutzt. mehr...

Gemeinsam gegen Rechts

Das gab es noch nie!

Alle Bundestagsfraktionen und alle Abgeordneten verabschieden - selbst nach unvermeidlich kontroverser Diskussion - eine gemeinsame Erklärung gegen den Rechtsterrorismus in Deutschland. So lobenswert das ist, so berechtigt sind auch die Fragen danach,   mehr...