Bodenspekulation auf Kosten der Steuerzahler

Die Abgeordneten der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag aus Mecklenburg- Vorpommern Martina Bunge, Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm und Steffen Bockhahn sind empört über die skandalösen Bodenspekulationen, über die NDR info heute berichtet und erklären:  

Es stinkt zum Himmel, was da heute über NDR Info ans Tageslicht kommt:

Professionelle Berliner Bodenspekulanten, firmiert als Hoffondsgut und mit Sitz in Dalwitz (Kreis Rostock) verschieben auch noch den Rest der verfügbaren landwirtschaftlichen Nutzflächen in Mecklenburg- Vorpommern an sogenannte Alteigentümer zu Vorzugspreisen und verdienen sich dabei selbst eine goldene Nase. Nicht nur, dass die Bundesregierung durch diese selbst verschuldete und durch Gesetzesänderungen gedeckte Manipulation mögliche Verkaufserlöse in Millionenhöhe an ihre Günstlinge wegschenkt, sie entzieht mit dieser Praxis auch noch den produzierenden Landwirten in Mecklenburg- Vorpommern existenzielle Grundlagen und begünstigt die globale Spekulation mit Nahrungsgütern und landwirtschaftlichen Nutzflächen.

Das sind keine „Auswüchse“, wie der Landwirtschaftsminister Till Backhaus meint, sondern das ist das Wesen der aktuellen Bundespolitik.

Die LINKE hat rechtzeitig vor solchen Folgen gewarnt und in der Diskussion um das Flächenerwerbsänderungsgesetz vorgeschlagen. die noch bei der BVVG verbliebenen Flächen in einen Landesfonds zu überführen und von dort zweckgebunden und langfristig an aktive Landwirte vor Ort zu verpachten. Jetzt ist der Bund in der Pflicht, diese windigen Geschäfte sofort zu stoppen, um weiteren Schaden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abzuwenden und sich nicht mitschuldig an weltweiten Spekulationen mit Nahrungsgütern und Böden zu machen.  

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