Gemeinsam gegen Rechts

Das gab es noch nie!

Alle Bundestagsfraktionen und alle Abgeordneten verabschieden - selbst nach unvermeidlich kontroverser Diskussion - eine gemeinsame Erklärung gegen den Rechtsterrorismus in Deutschland. So lobenswert das ist, so berechtigt sind auch die Fragen danach,  

wie es zu dem jetzt bekannt gewordenen schrecklichen Ausmaß rechtsextremer Gewalt über einen so langen Zeitraum kommen konnte.

Unter anderem damit wird sich ein interfraktioneller Untersuchungsausschuss befassen, der in dieser Woche gegründet worden ist. Das Fernsehen hat darüber berichtet und alle beteiligten Parteien zu Wort kommen lassen – nur DIE LINKE nicht. Kamera und Schnitt habe sich wieder einmal kunstvoll bemüht, unsere Vertreter aus der Berichterstattung auszublenden. Aber wir sind da!

Linke

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BAG Städtebau- und Wohnungspolitik der Partei DIE LINKE

11.5.2012: Rede im Bundestag

Wohnraumförderung