Städtebauförderung "Soziale Stadt"

Seit zwei Jahren fährt die schwarz-gelbe Regierung kontinuierlich die Förderung für das Programm "Soziale Stadt" im Bundeshaushalt zurück. Von 90 Millionen im Jahre 2009 sollen in 2012 nur noch 40 Millionen zur Verfügung gestellt werden. Eine weitere Einschränkung gibt es in der Verwendung des Geldes, indem diese Mittel nur noch investiv eingesetzt werden dürfen.

Die vielen beeindruckenden Projekte in den Kommunen stehen nun vor dem Aus, wenn Länder und Kommunen hier nicht finanziell einspringen können. Die LINKE hat sich in den Haushaltsdebatten 2012 dafür eingesetzt, die Mittel wieder auf 90 Millionen aufzustocken. Das scheiterte an der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Kommunalfinanzreform ein, die es den Kommunen ermöglicht, ihr übertragene Aufgaben aus eigener Kraft zu leisten.