Lubmin darf kein Atommüllendlager werden
„Die Koalition hätte hier und heute die Chance gehabt für die Zukunft auszuschließen, dass es weitere gefährliche Castortransporte durch das gesamte Bundesgebiet an die Ostsee nach Lubmin geben wird. Leider betreibt sie weiter eine unverantwortliche Energiepolitik, die auf unsichere Lagerung von Atommüll,
Castortransporte quer durch die Republik und eine ungelöste Endlagersuche setzt, anstatt konsequent die Energiewende zu fördern und den sofortigen, endgültigen und unumkehrbaren Atomausstieg umzusetzen. Anders ist das Abstimmungsverhalten nicht zu verstehen“, kommentiert Heidrun Bluhm, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern:
Heute hat die Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU/ CSU und FDP den Antrag der LINKEN mit dem Titel „Keine weiteren Einlagerungen ins Zwischenlager Nord (Lubmin)“ (Drs.-Nr. 17/ 4848) im Ausschuss für Energie, Naturschutz und Reaktorsicherheit – gegen die Stimmen der LINKEN, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und SPD – abgelehnt.
Bluhm weiter: „Der Betreiber des „Zwischenlagers Nord“ (ZLN) bei Lubmin – die bundeseigene Energiewerke Nord GmbH – hat im September 2009 einen Antrag auf „unbefristete Pufferlagerung“ von schwach- und mittelradioaktivem „Fremdabfall“ gestellt. Das ist ein erster Schritt in Richtung Endlager Lubmin. Wir – DIE LINKE im Bundestag – befürchten damit eine schleichende Umwandlung des Zwischenlagers Nord bei Lubmin in ein Endlager.“
DIE LINKE fordert den Stopp der Einlagerung von Atommüll im Zwischenlager Nord. Da das Betreiberunternehmen der Bundesrepublik Deutschland gehört, könnte die Bundesregierung dafür sorgen, weitere Atommülltransporte gar nicht erst stattfinden zu lassen. Weitere Forderungen des Antrags sind: Das ZWL-Nord darf nicht über das Jahr 2039 hinaus weiter betrieben werden, wenn die laufende Betriebsgenehmigung endet. Desweiteren soll die Bundesregierung auf die Geschäftsführung Energiewerke Nord GmbH dahingehend einwirken, dass nicht um die Einlagerung weiterer Mengen Fremdabfalls geworben wird.
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