20. September 2016

Haushaltsdebatte konkret - Berichterstattergespräch zum Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Fünf Bundestagsabgeordneten sitzt ein ganzer Saal voller Staatssekretäre, Ministerialbeamten, Ämterpräsidenten gegenüber. Später stößt auch die Ministerin dazu. Alle gemeinsam müssen Seite für Seite den Haushalt des Minis- teriums – immerhin geht es hier um rund 5,4 Milliarden Euro Ausgaben für 2017- durchgehen und die Fragen der Abge- ordneten, die die Berichterstatter des Haushaltsausschus- ses für diesen Einzelplan sind, beantworten. Besonders augenfällig: die Mehrausgaben für den sozialen Wohnungs- bau. Zwar wird mehr Geld dafür in den Bundeshaushalt ein- gestellt, was DIE LINKE lange Zeit gefordert hat. Aber es wird nur unzureichend bestimmt und kontrolliert, wie viele Wohnungen zu bezahlbaren Mieten damit... Mehr...

 
6. September 2016

Ortsumgehung Mirow war Thema im Bundesverkehrsministerium

„Alles auf Grün!“ könnte man das Gespräch zur geplanten Ortsumgehung Mirow am Dienstag im Bundesverkehrsministerium zusammenfassen, das auf Initiative von Heidrun Bluhm MdB und Torsten Koplin MdL (beide DIE LINKE.) zustande gekommen war. Wäre da nicht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns, mit dem die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zu dem Bauvorhaben vorläufig unterbunden ist.  Mehr...

 
5. August 2016

Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen gerechten Lohn! Heidrun Bluhm unterwegs im Wahlkampf in MV

Während der politische Betrieb in Berlin in der Sommerpause ist, rücken im Landtagswahlkampf die Fragen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern in den Vordergrund. Hier bin ich als Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis unterwegs und trete als Landesvorsitzende bei zentralen Wahlkampfveranstaltungen der LINKEN in MV auf. Auf meiner Facebook-Seiten können Sie mich im Landtagswahlkampf begleiten. Mehr...

 
4. August 2016

»Die Menschen sind das eigentliche Potenzial im Nordosten« - Interview mit Heidrun Bluhm und Helmut Holter

Mecklenburg-Vorpommern, Bundesland zwischen Idylle und Strukturschwäche: Heidrun Bluhm, Sprecherin der Fraktion für den Ländlichen Raum, und Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Schweriner Landtag, sprechen im Interview über Chancen und Herausforderungen der Region und wie DIE LINKE sie nutzen und meistern will. Mehr...

 
7. Juli 2016

Entschleißungsantrag zur Entwicklung ländlicher Räume: Bundesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Dt. Städte- und Gemeindebund, Dt. Landkreistag, Bundesrat und selbst der eigens einberufene Sachverständigenrat der Bundesrat kritisieren die fehlende Mittelaufstockung, die unterlassene Änderung des Grundgesetzes, die eine wirkliche Reform der Gemeinschaftsaufgabe (GAK) zu Gunsten einer integrierten ländlichen Entwicklung erst ermöglicht hätte, und die das Nichtausschöpfen des kompletten ELER-Förderspektrums. Damit wird die Bundesregierung ihren eigenen Versprechungen und auch dem eigenen Koalitionsvertrag nicht gerecht. Mehr...

 

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