TLG Skandal und kein Ende!  

Es reicht! Was wir durch unsere Kleinen Anfragen an die Bundesregierung in Sachen TLG Verkauf herausgefunden haben, beschäftigt nun die Berliner Staatsanwaltschaft.

Dass diese Regierung für Geld auf Mieterrechte pfeift, wussten wir schon lange. Dass wir uns darüber empören, prallt an Schwarz - Gelb ab. So ist die Marktwirtschaft nun mal. Dass die Bundesregierung bei der Grunderwerbsteuer getrickst und die ostdeutschen Bundesländer so um fast 80 Millionen Euro Steuereinnahmen gebracht hat, kommentiert sie damit, dass das ja nicht verboten sei. Nun aber stellt sich heraus, dass es selbst während des Bieterverfahrens um die TLG Wohnen GmbH ganz offenbar Kungeleien zwischen dem Finanzministerium, der von ihm mit dem TLG Verkauf beauftragten Barclays Bank und der  späteren Käuferin, der TAG Immobilien Aktiengesellschaft, gegeben hat.

Die Bundesregierung musste auf unsere Frage hin einräumen, dass es „nur durch eine Beteiligung der Barclays Bank PLC …den Erwerbergesellschaften aus dem TAG Konzern möglich (war), sich… gegenüber dem Bund zur Zahlung des Kaufpreises zu verpflichten.“ Das schlägt dem Fass den Boden aus! Wir wollen, dass  der Verkauf der TLG Wohnen GmbH rückabgewickelt wird und haben den Vorgang heute sowohl dem zuständigen Berliner Finanzamt als auch der Staatsanwaltschaft übergeben.

Für morgen haben wir eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu diesem Skandal durchgesetzt, und mit einer weiteren Kleinen Anfrage (wenn es nötig ist, mit noch einer und noch einer) werden wir die Bundesregierung weiter vor uns hertreiben, bis die ganze Wahrheit ans Licht gekommen ist.

Auf einen Stadtrundgang in Stavenhagen 

Am 8. Mai war ich in einem Teil meines neuen Wahlkreises, den ich noch nicht so kannte. Auf einem Stadtrundgang durch Stavenhagen mit dem Stadtpräsidenten Klaus Salewski lernte ich ein liebenswertes Städtchen kennen, dass seine Gewerbeflächen zu 100% ausgelastet hat, das im Rahmen der Konversion mit Landes- und Bundesmitteln die ehemaligen Bundeswehrstandorte einer zivilen Nutzung zugeführt hat und das von „Mudder Schulten“ würdig präsentiert wird. Mudder Schulten ist eine historische Figur in der Reuterstadt Stavenhagen und ihre Darstellerin bekam von der Fraktion der LINKEN einen Ehrenpreis in Vorbereitung des 750. Stadtgeburtstages. Der Besuch aus dem Bundestag hat sie sehr überrascht. Auf dem Stadtrundgang gedachte ich mit dem Stadtpräsidenten und dem Landtagsabgeordneten Peter Ritter am sowjetischen Ehrenmal des Tages der Befreiung vom Hitlerfaschismus und würdigte den Aufbau der alten Synagoge, den die Stadt und der Verein „Alte Synagoge Stavenhagen e.V.“ unterstützen. 2014 soll die Fassade wieder hergerichtet sein, bevor es an die Innenausstattung geht. Die Synagoge wird dann eine Dauerausstellung von jüdischen Künstlern und Wissenschaftlern aus M-V beherbergen und für kulturelle Veranstaltungen offen sein.

Weitere Bilder finden Sie in meiner Fotogalerie.

"Die Stadt hat die Nazis satt" 

Diese Losung auf einem Transparent zum Friedensfest in Demmin habe ich voll unterstützt. In einer kurzen Rede bestärkte ich die Demminerinnen und Demminer und ihre Gäste in dem Bemühen, ein buntes Friedensfest jährlich am 8. Mai auf die Beine zu stellen und den Neonazis nicht die Straße zu überlassen. Ich bin zutiefst überzeugt, dass heute die Bundeswehr in der Welt nichts zu suchen hat und dass alle Waffenexporte sofort gestoppt werden müssen, sonst wird es keinen Frieden geben. Wo waren eigentlich meine Bundestagskollegen aus M-V an diesem Tag? In Demmin habe ich sie nicht getroffen.

Besuch beim Demokratischen Frauenbund 

Die Frauen vom Demokratischen Frauenbund Malchin schilderten mir ihre Sorgen über fehlende Arbeitsplätze in der Region, über den Wegfall arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für die Generation über 40 und gut bezahlte Beschäftigung für junge Menschen. Viele von ihnen sind mutlos geworden. Auf meine Bemerkung, dass es auch hier genügend Arbeit gibt, erntete ich zunächst Proteste. Aber Beschäftigung im Ehrenamt ist gesellschaftlich notwendige Arbeit, die leider nur in Sonntagsreden anerkannt wird. Ansonsten versagt der Staat oft die notwendige kleinteilige Unterstützung, wird die Verantwortung auf die Kommune abgewälzt, die finanziell nicht mehr helfen kann. Vielleicht konnte ich den Frauen deutlich machen, dass sie am 22. September eine Wahl haben, damit sich auch die Verhältnisse in Malchin verbessern.

 Die Fortsetzung der Tour der guten Taten in Sarmstorf

Preis "Kommune 2020"

Die Linkspartei wird in diesem Jahr erstmals kommunalpolitische Projekte und Initiativen auszeichnen, die »die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen«. Mit dem Preis »Kommune 2020« soll so das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden. Außerdem erhofft sich die Linkspartei davon, dass BürgerInnen und PolitikerInnen zu demokratischer Beteiligung und sozialem wie ökologischem Einsatz vor Ort ermutigt werden.

Es geht um Projekte, die besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der BürgerInnen in den Kommunen einstehen, in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern, sowie um Projekte und Initiativen, die eine ökologisch nachhaltige Lebensweise in der Kommune umsetzen helfen.

Vorschläge für Projekte können bis zum 30. Juni eingereicht werden. Danach kann bis Ende September in Kooperation mit der Tageszeitung »neues deutschland« über die zehn besten Projekte online abgestimmt werden. Eine Jury, der unter anderem der Wirtschaftswissenschaftler Jochen Franzke, die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Dagmar Zoschke sowie der Chefredakteur des »nd« Tom Strohschneider angehören, wird aus den zehn Projekten später die Siegerin/den Sieger auswählen. Die Verleihung des Preises »Kommune 2020« findet im Rahmen der linken Bürgermeisterkonferenz am 2. November 2013 in Berlin statt.

Ausschreibungshinweise finden Sie unter:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/818426.linkspartei-vergibt-preis-kommune-2020.html

Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

Gestern trafen sich 118 Vertreterinnen und Vertreter aus dem gesamten Landesverband in Göhren-Lebbin, um die Landesliste für die Bundestagswahl im September zu wählen. Als Gast sprach der Finanzminister aus Brandenburg Helmuth Markov. Dietmar Bartsch geht auch in diesem Wahljahr als Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern ins Rennen. Heidrun Bluhm bewarb um Platz 2 und sie wurde darin mit dem Ergebnis von 90,7 Prozent der Stimmen bestätigt.

Weitere Informationen zur Landeslistenwahl finden Sie unter dem folgenden Link.

Ostdeutsches Vermögen verscherbelt. Die Länder gehen dabei leer aus!

Nun ist es raus:

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das gesamte noch verbliebene Vermögen der ostdeutschen Bundesländer verscherbelt ,prellt dabei die Länder Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen um Millionen Euro und lobt sich selbst dafür in aller Öffentlichkeit.   mehr... 

Interview mit Report Mainz

Offenbar ist in der Öffentlichkeit angekommen, dass bei dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH durch  Bundesfinanzministerium nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann.

Nachdem bereits die Sendung Monitor am 19.Februar das Thema aufgegriffen und den Skandal offenkundig gemacht hatte, dass die ostdeutschen Bundesländer bei diesem Deal um 50 Millionen Grunderwerbssteuereinnahmen geprellt worden sind, wendet sich nun Report Mainz der Frage zu, was eigentlich aus den Mieterinnen und Mietern der TLG nach dem Verkauf der 11.500 Wohnungen an die TAG Hamburg wird. Dazu hat der SWR heute unter anderem mit Heidrun Bluhm ein Interview geführt, das am kommenden Dienstag, dem 12. März in einen Beitrag von Report Mainz gesendet werden soll.

Heidrun Bluhm hat auf die entsprechenden Reporterfragen zur Bewertung dieses Geschäfts, zur Sicherheit der Mieterinnen und Mieter durch die Sozialcharta und zu den politischen Folgerungen und Forderungen daraus zum Ausdruck gebracht, dass  es  Finanzminister Schäuble ausschließlich um das Stopfen von Haushaltslöchern ging ohne jede Rücksicht auf die Interessen und Sorgen von Mieterinnen und Mietern. Es sollte schnell und möglichst unbemerkt ablaufen. Deshalb wurde ein großer Finanzinvestor gesucht, dem dann der Kauf der TLG Wohnen auch noch durch den Erlass der Grunderwerbssteuer versüßt wurde. Die Sozialcharta sichert die Mieterinnen und Mieter nicht mehr zu, als das durch die bestehende Rechtslage ohnehin gewährleistet ist. Vor Mieterhöhungen schütz sie überhaupt nicht, wie das die ersten Neuvermietungen von TAG Wohnungen in Dresden belegt ist.

Schlussfolgerung müsse sein, dass die Privatisierung öffentlicher Wohnungen sofort gestoppt, der Verkauf von Wohnungen an Finanzinvestoren gesetzlich unterbunden wird. Der Wohnungsmarkt kann die angestauten Probleme allein nicht lösen, deshalb ist ein starker öffentlicher und gemeinnütziger Sektor der Wohnungswirtschaft nötig.

Sehen Sie hier das komplette Interview.